1.1) Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der LAWIS GmbH (nachfolgend „LAWIS“ genannt) und ihren Kunden, die ein Abonnement bei LAWIS abschließen.
1.2) LAWIS bietet seinen Kunden Rechtsberatung in der Türkei durch Partneranwälte der LAWIS GmbH an.
1.3) Durch die Nutzung der Dienstleistungen von LAWIS akzeptieren Sie diese Geschäftsbedingungen in vollem Umfang.
2.1) Durch den Abschluss eines Abonnements bei der LAWIS GmbH kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und der LAWIS GmbH zustande. Das Abonnement beinhaltet die Vermittlung an die Partneranwälte und Bereitstellung von Rechtsberatung durch die Partneranwälte der LAWIS GmbH in der Türkei.
3.1) Abo-schutz hat der Abonnementbezieher und die Familienangehörigen (Ehegatte, Lebensgefährten, minderjährige Kinder) im gemeinsamen Haushalt.
4.1) Im Rahmen des Abonnements bietet die LAWIS GmbH ihren Kunden Rechtsberatung durch ihre Partneranwälte in der Türkei an.
4.2) Diese Rechtsauskunft kann sich auf Fragen aus allen Gebieten des türkischen Rechtes, ausgenommen Steuer-, Zoll- und sonstiges Abgabenrecht beziehen.
4.3) In geeigneten und rechtlich erlaubten Fällen unterstützen die LAWIS Partneranwälte bei der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen und treten direkt an die Gegenseite heran. Außergerichtliche Lösungen – etwa mit einem Schreiben an die Gegenseite.
4.4) Die Beratung erfolgt in schriftlicher oder mündlicher Form, je nach Vereinbarung zwischen dem Kunden und der LAWIS GmbH.
4.5) Die Rechtsberatung wird von den Partneranwälten der LAWIS GmbH in der Türkei erbracht.
4.6) Die Honorarnote für die Rechtsberatung des Partneranwalts wird von LAWIS übernommen.
4.7) Eine Beratung kann vom Abonnent höchstens einmal pro Kalendermonat in Anspruch genommen werden.
4.8) Dienstleistungen bei den Partneranwälten, die über den Umfang der Rechtsberatung hinausgehen, müssen vom Kunden selbst bezahlt werden.
5.1) Ausländischem Recht sowie Steuer- Zoll und sonstigem Abgaberecht
5.2) Anhängigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren
5.3) Fragen zu Gas-, Strom- und Mietpreisen
5.4) Rechtsangelegenheiten, die bereits von einer anderen Stelle übernommen bzw. abgelehnt wurden.
6.1) Die Vertragsdauer beträgt 1 Jahr ab dem der Antragsaufnahme folgenden Monatsersten (=Hauptfälligkeit)
6.2) Die Dienstleistung erstreckt sich grundsätzlich auf Fälle, die während der Laufzeit des Vertrages eintreten.
6.3) Sofern der Vertrag nicht spätestens 3 Monate vor der Hauptfälligkeit (Ablauf der Vertragslaufzeit) schriftlich gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr.
6.4) Die Kündigung muss schriftlich (Brief oder E-Mail) erfolgen und an die Geschäftsadresse von LAWIS gesendet werden.
6.5) LAWIS ist ebenfalls berechtigt den Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist zu beenden.
6.6) Nach Abschluss eines Abonnements bei der LAWIS GmbH besteht eine Wartefrist von 3 Monaten, bevor die Rechtsberatung durch die Partneranwälte der LAWIS GmbH in Anspruch genommen werden darf.
7.1) LAWIS fungiert als Vermittler und Sprachrohr zwischen den Kunden und den Partneranwälten der LAWIS GmbH.
7.2) Kunden, die die Rechtsberatung der Partneranwälte der LAWIS GmbH in Anspruch nehmen möchten, müssen zunächst Kontakt mit der LAWIS GmbH aufnehmen und die Freigabe einholen.
7.3) Wenn Kunden direkt mit einem Partneranwalt in Kontakt treten und eine Dienstleistung in Anspruch nehmen, ohne davor die Freigabe der LAWIS eingeholt zu haben, entfällt die Leistungspflicht der LAWIS GmbH und die Kosten der Rechtsberatung werden nicht übernommen.
8.1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen LAWIS und ihren Kunden ergeben, ist Österreich.
9.1) Für das Vertragsverhältnis zwischen LAWIS und ihren Kunden gilt österreichisches Recht.
10.1) Alle Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich Urheberrechten und Markenrechten, in Bezug auf die Dienstleistungen von LAWIS und deren Inhalte, bleiben bei LAWIS oder den jeweiligen Rechteinhaber. Der Kunde darf die Inhalte nur für persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke nutzen und darf sie nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von LAWIS vervielfältigen, veröffentlichen oder anderweitig verbreiten.
11.1) Die LAWIS GmbH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Rechtsberatung oder die Dienstleistungen der Partneranwälte. Die Haftung liegt ausschließlich bei den Partneranwälten.
11.2) Die Partneranwälte handeln in eigener Verantwortung und sind unabhängig von LAWIS tätig.
11.3) LAWIS haftet nur für Schäden, wenn sie auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens LAWIS beruhen.
11.4) Die Beratung basiert auf den Informationen, die der Kunde zur Verfügung stellt.
12.1) Die LAWIS GmbH verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten und die persönlichen Daten der Kunden vertraulich zu behandeln.
12.2) Die Kundendaten werden nur zum Zweck der Vertragsabwicklung und der Erbringung der vereinbarten Leistungen verwendet.
12.3) Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, sofern dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist.
13.1) Die LAWIS GmbH behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.
Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und gelten als akzeptiert, sofern der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist widerspricht.
14.1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Diese AGB treten mit Abschluss des Abonnements in Kraft und bleiben bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses gültig.